Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt Energie- und Klimapaket der EU-Kommission

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Energie- und Klimapolitik für Europa erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:

„Das Energie –und Klimapaket der Kommission ist eine gute Grundlage zur Vorbereitung des Aktionsplans für Energie und Klimaschutz für Europa, dessen Annahme für den Frühjahrsgipfel 2007 vorgesehen ist.

In der europäischen Energieversorgung und -nutzung muss ein größerer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Mehr Energieeffizienz und ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sind richtige Antworten auf die energiepolitischen Herausforderungen. Darüber hinaus muss die EU in ihrer Energieversorgung unabhängiger werden. Die Kommission hat völlig Recht, dass eshier entscheidende Fortschritte geben muss - im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europa.

Wir wollen, dass Europa zur energieeffizientesten Region der Welt wird. Mit Innovationen und modernster Technik mehr Kilometer Fahrleistung pro Liter Sprit, aus jedem Kubikmeter Gas mehr Raumwärme und mehr Nutzen aus jeder Kilowattstunde Strom herauszuholen, das ist die Aufgabe. Und wenn weniger Kohle, Öl und Gas verbraucht wird, bleibt mehr Geld bei den Bürgern. Der Aktionsplan der Kommission vom letzten Jahr sieht eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 vor. Wir unterstützen dieses ehrgeizige Ziel und werden den Vorschlag der Kommission für internationales Rahmenabkommen zur Energieeffizienz intensiv prüfen.

Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben der europäischen Politik. Deshalb ist der Vorschlag der EU-Kommission richtig, dass die Industrieländer sich im Rahmen der Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls verpflichten, bis 2020 gemeinsam ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, unabhängig vom Ausgang der internationalen Kyoto-Verhandlungen bereits jetzt eine Verminderung der Emissionen in Europa um mindestens 20 Prozent bis 2020 festzuschreiben. Damit ist klar: Europa wird seine Führungsrolle im Klimaschutz fortführen. Und das ist ein klares Signal an alle Investoren in der europäischen Energiewirtschaft: Europa wird in jedem Fall seine Anstrengungen im Klimaschutz verstärken. Das bis 2012 geltende Ziel einer achtprozentigen Verringerung der Treibhausgase wird in Europa bis zum Jahr2020 deutlich angehoben. Neben der Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energi!
en bedeutet dies auch eine Forcierung der Entwicklung von CO2-freien Kohlekraftwerken.


Europa braucht außerdem mehr erneuerbare Energien. Deshalb unterstütze ich das vorgeschlagene verbindliche Gesamtziel in Höhe von 20 Prozent für den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2020. Die Frage des Energiemixes, also auch ob und in welchen Umfang Atomenergie genutzt wird, ist Sache der Mitgliedstaaten. Dies hat die EU-Kommission zu Recht festgehalten.

Beim Strom- und Gasbinnenmarkt kommt es darauf an, dass der Zugang für Wettbewerber völlig offen und diskriminierungsfrei ist. Dazu gehört auch die Frage, ob die als Option vorgeschlagene vollständige Eigentumsentflechtung notwendig und hinreichend zur Schaffung von mehr Wettbewerb und gleichzeitig Versorgungssicherheit ist. Auch andere Maßnahmen, wie dem Zusammenschluss der europäischen Energiemarkt-Regulatoren Entscheidungskompetenzen zuzubilligen, müssen intensiv diskutiert werden.

Gerade der aktuelle Konflikt zwischen Russland und Weißrussland hat gezeigt, dass Europa seine Abhängigkeiten reduzieren und die gemeinsame Energiepolitik neu ausrichten muss. Mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien, mehr Wettbewerb und eine intensivere internationale Zusammenarbeit sind die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen.“


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Erneuerbare Energien für mehr Unabhängigkeit von russischem Öl

Deutsche Autofahrer und Hauseigentümer mit einer Ölheizung sind verunsichert. Seit gestern ist die vor allem für Polen und Deutschland wichtige Pipeline "Druschba" abgeschaltet. Dadurch kommen rund 20 Prozent des heutigen deutschen Ölbedarfs zurzeit nicht mehr in den hiesigen Raffinerien an. Grund ist die Auseinandersetzung zwischen Russland und Weißrussland um russische Ölexporte, nachdem gerade erst der Streit über die Gaspreise beigelegt wurde.


Berlin, Öl und Gas werden von Lieferländern als politisches Druckmittel eingesetzt. Erneut zeigt sich, wie abhängig Deutschland von Energieimporten ist, auch aus politisch instabilen Ländern. Der einzige Ausweg sind Erneuerbare Energien. Heute liefern Erneuerbare Energien bereits Wärme und Kraftstoffe in einem Umfang, der mehr als 11 Millionen Tonnen Öl entspricht. Das ist etwa die Hälfte der durch die Pipeline "Druschba" gelieferten Menge.

Das Wachstum der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor betrug nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) in 2006 gegenüber dem Vorjahr 10,4 Prozent. Im Kraftstoffsektor waren es sogar 46,3 Prozent. "Diesen Weg gilt es verstärkt fortzuführen, denn das macht Deutschland nicht nur unabhängiger von teuren und umweltschädlichen Energieimporten, sondern stärkt auch die heimische Wirtschaft", so Milan Nitzschke, Geschäftsführer des BEE.

Allerdings bleibt die Erzeugung von Wärme aus Erneuerbaren Energien bislang noch deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, da noch ein Wärmegesetz fehlt, das für mehr Investitionssicherheit sorgen würde.

Insgesamt konnten die Erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr Importe von Öl, Gas, Kohle und Uran in einem Wert von 4,2 Milliarden Euro vermeiden. Das Geld, das in Erneuerbare Energien fließt, sorgt dagegen für Wertschöpfung im Inland: Neben dem Anlagenbau profitieren beispielsweise Handwerker, Land- und Forstwirte von der vermehrten Nutzung Erneuerbarer Energien. Insgesamt 170.000 Menschen haben in diesem Bereich ihren Arbeitsplatz gefunden.

Quelle:
Firma : unendlich-viel-energie.de
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Stromintensive Unternehmen werden bei Energiekosten entlastet

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Besonders stromintensive Unternehmen werden bei Energiekosten entlastet
Mehr Transparenz bei Verteilung und Abrechnung

Unternehmen, die aus technischen Gründen besonders viel Strom verbrauchen, wie beispielsweise Aluminiumhütten oder Betreiber von Straßenbahnen, werden im kommenden Jahr erneut bei ihren Energiekosten entlastet. Begünstigt sind 330 Firmen des produzierenden Gewerbes und 42 Bahnunternehmen. Das Gesamtvolumen ihrer Entlastung beträgt 2007 etwa 365 Millionen Euro.

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden die Kosten für den Ausbau regenerativer Energien auf die Stromverbraucher umgelegt. Um Nachteile auch im internationalen Wettbewerb zu vermeiden, gelten für besonders stromintensive Unternehmen Sonderregelungen. Im Auftrag des Bundesumweltministeriums hat das Bundeamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt über die Anträge nach der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG entschieden und, wie in den Vorjahren, pünktlich zum Jahreswechsel die entsprechenden Bescheide versandt.

Durch eine zum 1. Dezember 2006 in Kraft getretene Änderung des EEG fällt die Entlastung deutlich höher aus als bisher. So beträgt die so genannte EEG-Umlage der besonders stromintensiven Unternehmen künftig nur noch 0,05 Cent/Kilowattstunde, das ist weniger als ein Zehntel ihrer regulären Höhe. Dies dürfte im nächsten Jahr zu einer Gesamtentlastung von mindestens 365 Millionen Euro führen. Davon entfallen rund 345 Millionen auf das produzierende Gewerbe. Die rückwirkende Anwendung der Neuregelung schon vom 1. Januar 2006 an hat für die begünstigten Unternehmen zusätzlich einen Wert von etwa 80 Millionen Euro.

Parallel zur Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung hat die Änderung des EEG der Bundesnetzagentur neue Zuständigkeiten übertragen. So soll künftig sichergestellt werden, dass Unternehmen und privaten Stromverbrauchern keine höheren Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien in Rechnung gestellt werden, als tatsächlich entstehen. Darüber hinaus erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Paket von Maßnahmen, durch das der Wettbewerb auf den deutschen Strommärkten verbessert und eine wettbewerbswidrige Preissetzung verhindert werden sollen.

Hintergrundinformationen zur Funktionsweise von § 16 EEG sowie eine erste, vorläufige Auswertung des Bescheidverfahrens für 2007 gibt es im Internet unter www.erneuerbare-energien.de.

Quelle: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer Tel.: 030 / 18 305-2010. Fax: 030 / 18 305-2016 email: presse@bmu.bund.de - http://www.bmu.de/presse